2025 Q174 LB

Dienstvereinbarung für Fortgeschrittene - werden Sie Profi

Präsenz

05.11.2025 - 06.11.2025

Bonn

690,00 €

Nutzen und Ziele

Die Teilnehmenden lernen die juristischen Hintergründe und praktischen Kniffe des komplexen Themas „Dienstvereinbarung“ kennen. Wann gilt eine Regelung aus einer Dienstvereinbarung, wann der Arbeits- oder Tarifvertrag? Wie kann man Dienstvereinbarungen beenden und wirken sie nach?

Welche Mitbestimmungstatbestände kommen in Frage? Welche Punkte müssen wir regeln? Auch praktische Aspekte werden erarbeitet: Wie gelange ich an die relevanten Informationen? Die Teilnehmerinnen erhalten Gelegenheit, Aspekte aus den in Ihrer Dienststelle relevanten Dienstvereinbarungen zu thematisieren.

Inhalt

Inhalt und Grenzen von Dienstvereinbarungen
Informationsanspruch und Initiativrecht
Die verschiedenen Rollen von PR und Dienststellenleitung
Klug verhandeln
Stufenverfahren und Reichweite der Entscheidung der Einigungsstelle
Notwendige sinnvolle Gestaltung einer Dienstvereinbarung
Ende einer Dienstvereinbarung
Vor- und Nachteile

Ausführliche Beschreibung

Begrüßung / Vorstellungsrunde / Erwartungsabfrage

Inhalt und Grenzen von Dienstvereinbarungen

Der rechtliche Kontext
- Begriff und Rechtsnatur
- Schriftform und Auslegung
- Geltungsbereich und Streitigkeiten
Mitbestimmungstatbestände
- Bund und Länder
Grenzen der Gestaltungsmöglichkeit und der Geltung
- Gesetz oder Tarifvertrag
- Unzulässige Themenbereiche
- Auswirkung auf das Arbeitsverhältnis
- Rahmendienstvereinbarungen und Öffnungsklauseln

Der Weg bis zum Abschluss

Initiativrecht
Informationsanspruch
- Infos erhalten und verstehen
- Dienststellenleitung, interne und externe Experte
- Einsicht in TOMs, Systembeschreibungen etc.
Klug Verhandeln
- Rechtsbegriffe richtig verstehen und einsetzen
Und bei Nichteinigung?
- Stufenverfahren
- Einigungsstelle und Reichweite ihrer Beschlüsse
- Gerichtsverfahren

Welche Punkte gehören in die Dienstvereinbarung?

Präambel und Geltungsbereich
Überwachung und arbeitsrechtliche Konsequenzen
Arbeitsschutz, Qualifizierungsmaßnahmen, Evaluation
Inkrafttreten, Kündigung, Nachwirkung
Salvatorische Klausel

Ende einer Dienstvereinbarung

Befristung, Kündigung, Neuabschluss
Nachwirkung
Fortgeltung bei Umorganisation der Verwaltung
Auswirkungen einer Gesetzesnovelle?

Anwendung des erarbeiteten Wissens

Gruppenarbeit und „best practice“ zu den Dienstvereinbarungen der einzelnen Dienststellen

Feedbackrunde, Verabschiedung

Zielgruppe

Personalratsmitglieder des Bundes und der Länder sowie interessierte Personen

Arbeitsmittel

Bitte bringen Sie das in Ihrer Dienststelle geltende Personalvertretungsgesetz sowie einen Kommentar hierzu mit. Bei Interesse können Sie auch Dienstvereinbarungen aus Ihrer Dienststelle mitbringen.